HZA-MD: Leistungsempfänger wegen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt

Hauptzollamt Magdeburg

HZA-MD: Leistungsempfänger wegen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt
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Magdeburg / Dessau-Roßlau (ots)

Das Amtsgericht Dessau-Roßlau verurteilte einen ursprünglich aus Dessau-Roßlau stammenden 48-Jährigen zu 9 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Um die Aussetzung der Strafe nicht zu gefährden, hat er nun für die Dauer von 2 Jahren Zeit sich zu bewähren.

Die Bediensteten des Hauptzollamtes Magdeburg -Finanzkontrolle Schwarzarbeit Dessau- ermittelten, dass der Mann zwischen November 2017 und November 2018 eine selbständige Tätigkeit ausübte und dabei im genannten Zeitraum ein Einkommen von über 20.400,00 EUR erzielte. Zur Verschleierung seiner Aktivitäten gründete der Unternehmer zwei Limited Unternehmen (britische Kapitalgesellschaften) in Großbritannien. Zusätzlich war der Verurteilte auf Geringfügigkeitsbasis tätig. Der Sachverhalt wurde im Zuge einer Geschäftsunterlagenprüfung nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) bei einem Auftraggeber bekannt.

Während der Zeit der Selbständigkeit bezog er von Oktober 2017 bis August 2018 zu Unrecht Arbeitslosengeld II in Höhe von 7.400,00 EUR und verschwieg pflichtwidrig gegenüber dem Jobcenter Dessau-Roßlau die Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit und das erzielte Einkommen hieraus. Lediglich die geringfügige Tätigkeit und das daraus stammende Einkommen zeigte er beim Jobcenter an.Damit erfüllte der Mann nach Ansicht des Gerichts den Tatbestand des Betrugs, strafbar nach § 263 Strafgesetzbuch.

Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches sieht im Falle des Betrugs eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Neben der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung muss der Verurteilte den verursachten Schaden wiedergutmachen.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Magdeburg
Jens Rothe
Telefon: 0391 / 5074 - 1206
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