POL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 11.10.2023.
Polizei Salzgitter
Salzgitter, Peine, Wolfenbüttel (ots)
Groß angelegte Verbundkontrolle in der Stadt Salzgitter, in der Stadt und dem Landkreis Peine und im Landkreis Wolfenbüttel zur Thematik "Illegales Glücksspiel".
Am 11.10.2023 fanden ab 19:00 Uhr großangelegte Kontrollmaßnahmen statt, die bis in die frühe Nacht andauerten.
Das Hauptaugenmerk bei diesen Maßnahmen lag in der beweissicheren Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die im Zusammenhang mit einem illegalen Glücksspiel standen.
Dabei handelte es sich vorrangig um eine Verbundkontrolle verschiedener Behörden im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft. Die Polizei bot dabei mit starken, teils spezialisierten Einsatzkräften den Rahmen, um gezielte und konsequente Kontrollen durchführen zu können. Die zuständige Polizei wurde hierbei unterstützt von Kräften der Bereitschaftspolizei, der Kommunen, des Hauptzollamtes Braunschweig sowie anderer Institutionen.
Die Objekte wurden hierbei koordiniert und schnell betreten. Hierdurch ist es durch die teilnehmenden Akteure möglich, eine Vielzahl einzuhaltender Vorschriften zielgerichtet kontrollieren zu können, entsprechende Verstöße zu ahnden und den Betrieb ganzheitlich zu betrachten.
Insgesamt kam es zur Kontrolle von 20 Gewerbebetrieben in Salzgitter, in der Stadt und dem Landkreis Peine sowie Betrieben im Landkreis Wolfenbüttel.
Die Polizei konnte im Rahmen der Verbundkontrolle Beweise sichern, die auf ein illegales Glücksspiel deuteten. Hierzu laufen die polizeilichen Ermittlungen.
Aktuell können noch keine abschließenden Aussagen über die Anzahl aller sichergestellten Beweismittel bzw. eingeleiteten Verfahren gemacht werden. Es verdichten sich jedoch die Ermittlungsergebnisse, dass es zu folgenden Rechtsverstößen kam:
Verstöße gemäß § 284 StGB, Verstöße gegen die Spielverordnung, Verstoß nach dem Brandschutzgesetz, der Gaststättenverordnung, dem Nichtraucherschutzgesetz, dem Datenschutzgesetz und der Arbeitsstättenverordnung. Zudem wurde eine Steuerhinterziehung festgestellt.
Es wurden zudem Spieltische beschlagnahmt und zahlreiche Personalien festgestellt.
Weitere Ermittlungen schließen sich an.
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